Am 2. Juli 1965 war das Braunbuch auf einer internationalen Pressekonferenz von Prof. Albert Norden der Öffentlichkeit übergeben worden. Es hat seitdem in der ganzen Welt großes Aufsehen erregt. Die Nachfrage nach diesem umfassenden Nachschlagewerk, in dem erstmals das ganze Ausmaß der Renazifizierung Westdeutschlands offenkundig gemacht wurde, wuchs von Jahr zu Jahr und machte wiederholte Nachauflagen und die Übersetzung ins Englische, Französische und Spanische erforderlich.
Während die Verbreitung dieses Dokumentarwerkes im Ausland nicht behindert wurde, versuchten es allein die Behörden in der westdeutschen Bundesrepublik durch ungesetzliche Beschlagnahmung, rechtswidrige Verbote und skandalöse Gerichtsbeschlüsse in Acht und Bann zu tun. Die Bonner Hexenjagd auf dieses Buch wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der Regierung der Bundesrepublik zur Bewältigung der unseligen Nazivergangenheit. Während die Deutsche Demokratische Republik im Interesse der Sicherheit und des Friedens in Europa und eingedenk der Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens alles tut, um die Wahrheit über jenen im westdeutschen Staat fortwuchernden Nazismus und Neonazismus aufzudecken, geht die Regierung der Bundesrepublik mit Polizeigewalt gegen die Wahrheit vor und stellt sich schützend vor die Nazi- und Kriegsverbrecher.
Ein Kommentator des niederländischen Fernsehens zog am 12. Oktober 1967 aus der Bonner Hetzjagd auf das Braunbuch eine Schlußfolgerung, die inzwischen in immer mehr Ländern der Welt zu einer wichtigen politischen Erkenntnis geworden ist: „Es gibt zwei Deutschlands - ein linkes und ein rechtes, ein antifaschistisches und ein neonazistisches, ein sozialistisches und ein imperialistisches.“
Die Bonner Regierung hat selbst dafür gesorgt, daß durch ihre Haltung in der Nazi- und Kriegsverbrecherfrage und durch ihre aggressive Innen- und Außenpolitik aller Welt klarzuwerden beginnt: Die Fälle Lübke und Kiesinger, Globke und Oberländer, Fränkel und Krüger, die Hitlergeneräle in den Führungsstäben der Bundeswehr, die Blutjuristen der nazistischen Ausnahmegerichte in der westdeutschen Justiz, die Ribbentrop-Diplomaten im Brandt-Ministerium und die Wehrwirtschaftsführer an den Schalthebeln der Wirtschaft waren und sind nicht Einzelfälle, sondern sind der Fall Bonn. Die Experten des verbrecherischen Nazi-Regimes, die nach 1945 in Westdeutschland gebraucht wurden, um die alten Machtverhältnisse zu restaurieren, gehören heute zu den aktivsten Gehilfen des westdeutschen Monopolkapitals bei der Durchsetzung seiner verschärften Expansionspolitik.
Zugleich mit dem durch Bonner Amnestiegesetze und das sogenannte 131er Gesetz ermöglichten Wiedereinrücken schwerbelasteter Nazi in die Schlüsselstellungen des westdeutschen Staates, seiner Wirtschaft und Justiz verstärkten sich die Angriffe gegen die Nürnberger Prinzipien und das Potsdamer Abkommen, die aggressiven Forderungen nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr, nach Veränderung der europäischen Grenzen und nach Liquidierung der DDR.
Die innere Kontinuität der Innen- und Außenpolitik des heute in Westdeutschland herrschenden Regimes mit der Politik des Nazi-Staates hatte die Verwendung des gleichen Personals zur Folge. Deshalb auch wurden die Hauptverantwortlichen der Kriegs- und Naziverbrechen in der Bundesrepublik zu keiner Zeit ernsthaft verfolgt. Die Haftverschonung des KZ-Adjutanten von Auschwitz, Mulka, die Entlassung der Angeklagten im Essener KZ-DORA-Prozeß aus der Untersuchungshaft, die Freilassung des „Polizeichemikers“ Albert Widmann, dem 97000facher Mord zur Last gelegt wurde, der Freispruch des Mörders von Warschau, Reinefarth, „mangels Beweises“ und viele andere Beispiele machen sichtbar, daß in Westdeutschland schon heute eine schleichende Generalamnestie der SS- und KZ-Henker praktiziert wird.
In über 20 Jahren ihrer Tätigkeit prägten die im Braunbuch beispielhaft genannten schwerbelasteten Nazi den Charakter dieses Bonner Staates. Sie taten alles, um große Teile der nachrückenden Generation von Politikern, Juristen, Diplomaten, Offizieren, Wirtschaftlern und Beamten im gleichen Ungeist zu erziehen.
Inzwischen mußten auf Grund der Enthüllungen des Braunbuches und unter dem Druck der weltweiten Proteste gegen die Renazifizierung im westdeutschen Staat in den letzten 3 Jahren mehr als 300 Nazi- und Kriegsverbrecher aus ihren Ämtern entfernt werden. Viele von ihnen erhalten jetzt hohe Pensionen aus Steuergeldern. Dennoch hat sich die Zahl der heute namentlich bekannten, aus der Nazi-Zeit belasteten Personen in den Schlüsselstellungen des westdeutschen Staates nicht verringert, sondern erhöht. Das hat seine Ursache darin, daß sich die Konzentration von NS-Belasteten in den leitenden Stellungen einiger westdeutscher Ministerien in den letzten Jahren durch Beförderungen noch verstärkt hat. Außerdem sind durch jüngste Nachforschungen viele Hunderte weiterer schwerbelasteter Nazi im Bonner Staatsapparat und im öffentlichen Leben Westberlins bekannt geworden. Entsprechende Angaben und 517 Namen sind in dem neu eingefügten Kapitel „Verstärkte Renazifizierung unter Kiesinger“ dieser Neuauflage enthalten. Danach amtieren heute noch immer weit über 2300 Nazi- und Kriegsverbrecher und NS-Belastete in Machtpositionen des Staates und der Wirtschaft.
Gestützt auf diesen tiefbraunen Machtapparat, will Finanzminister Franz-Joseph Strauß, der starke Mann in der Kiesinger-Regierung, die expansionistischen Ansprüche des westdeutschen Rüstungs- und Finanzkapitals durchsetzen, die er in seinen programmatischen Forderungen nach einer „Neuordnung Europas vom Atlantik bis zum Bug und zum Schwarzen Meer“ formuliert hat.
Auf diesem Nährboden ist in Westdeutschland der organisierte Neonazismus in Gestalt der NPD üppig gediehen, was in aller Welt Bestürzung und Empörung ausgelöst hat. Die alten Nazi-Aktivisten schützen und fördern die Neonazi von Staats wegen. Der westdeutsche Kanzler Kiesinger und prominente CDU/CSU-Politiker erklärten sich ausdrücklich gegen ein Verbot dieser Partei. Die Bonner Minister Strauß (zugleich Vorsitzender der CSU) und Heck (zugleich Generalsekretär der CDU) sowie Bundestagspräsident Gerstenmaier (CDU) bezeichneten sogar eine künftige Koalition mit der NPD als nicht ausgeschlossen. In der Bundeswehr gilt jeder vierte Soldat und jeder zweite Offizier als potentieller Wähler der Thadden-Partei.
Die Stadtverwaltung von Nürnberg hatte den Neonazi auf Grund der Proteste der Bevölkerung im Mai 1967 die Genehmigung zur Durchführung eines NPD-Parteitages in städtischen Gebäuden entziehen müssen. Westdeutsche Gerichte verurteilten sie daraufhin zur Zahlung von 20000 DM „Entschädigung“ an die NPD. Aus Kreisen des Großkapitals und auch aus Staatsgeldern fließen diesen Neonazi erhebliche Beträge zu: Allein aus der Schleswig-Holsteinischen Landeskasse erhielten sie zur „Erstattung von Wahlkampfkosten“ 184000 DM.
Solche Art staatlicher Förderung erleichterte es der neonazistischen Partei, bisher 61 Mandate in 7 westdeutschen Landtagen zu erringen. 38 davon erhielten sie nach Eintritt sozialdemokratischer Minister in das Bundeskabinett, deren Partei dafür 28 Abgeordnetensitze einbüßte. Die Mitgliederzahl der NPD stieg von 1200 im Februar 1965 auf 36000 im Februar 1968. Sie hat offen das Erbe der Hitler-Partei angetreten, indem sie die Wiederherstellung der Grenzen von 1939 verlangt und Gebietsansprüche an 10 Staaten Europas stellt.
Die Funktion dieser Partei im westdeutschen Staat besteht einerseits darin, die revanchistischen Forderungen des westdeutschen Imperialismus in doppelter Lautstärke zu vertreten, um es der Bonner Regierung zu ermöglichen, die gleichen Ansprüche in gedämpfter Lautstärke, aber um so hartnäckiger erheben zu können. Andererseits soll sie die Wählerstimmen derjenigen in der westdeutschen Bundesrepublik auffangen, die mit der Politik der großen Koalition unzufrieden sind.
Eine große Verantwortung für das Aufkommen des Neonazismus in der westdeutschen Bundesrepublik tragen die sozialdemokratischen Minister im Bonner Kabinett. So, wie die sozialdemokratischen Führer vor 1933 durch ihre Politik des „kleineren Übels“ und des Antikommunismus, durch ihr Paktieren mit der Monopolbourgeoisie das Zustandekommen einer antifaschistischen Einheitsfront verhinderten und das Aufkommen der Nazi-Diktatur objektiv begünstigten, verhalten sie sich im Prinzip auch heute. Seit ihrem Eintritt in die Regierung der großen Koalition wird das besonders deutlich. Sie tragen heute die volle Mitverantwortung für die Renazifizierung in allen Bereichen des westdeutschen Staates und der Bonner Regierungspolitik. Sie traten in eine Regierung ein, an deren Spitze mit dem aktiven Nazi-Propagandisten Kiesinger als Kanzler ein aus der Nazi-Zeit schwer belasteter Mann steht, ganz zu schweigen vom KZ-Baumeister Lübke, dem derzeitigen Präsidenten der westdeutschen Bundesrepublik, den auch SPD-Führer gegen die Anklagen der Weltöffentlichkeit immer wieder in Schutz genommen haben.
Unter den sozialdemokratischen Ministern hat sich die Konzentration von Nazi- und Kriegsverbrechern und schuldbeladenen Nazi-Experten in den Ressorts, für die sie zuständig sind, sogar noch verstärkt. Die sozialdemokratischen Minister Schiller, Schmid und Lauritzen sind aus der Hitlerzeit selbst belastet.
Vor allem aber machen sich die sozialdemokratischen Minister im Kiesinger-Kabinett zu eifrigen Verfechtern der vom neonazistischen und revanchistischen Ungeist getragenen Politik der Veränderung des Status quo in Europa, der aggressiven Alleinvertretungsanmaßung gegen die DDR und des verschärften Vorgehens gegen die demokratische Opposition im Innern.
Während die neue Nazi-Partei staatlich gehegt und gepflegt wird, ist die Kommunistische Partei Deutschlands, deren Mitglieder am konsequentesten gegen Nazismus und Krieg, Neonazismus und Kriegsvorbereitung kämpften und kämpfen, nach wie vor verboten. SPD-Minister Heinemann bekräftigte jüngst, daß er nicht gewillt sei, daran etwas zu ändern. Schon die Popularisierung des neuen Programms der KPD wird in Westdeutschland mit allen polizeistaatlichen Mitteln unterdrückt und verfolgt.
Der für die westdeutsche Bevölkerung gegenwärtig gefährlichste Ausdruck des Neonazismus ist die Notstandsverfassung. Diese Neuauflage des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes bedroht die Grundrechte jedes Bundesbürgers. Die Notstandsgesetze wurden ausgearbeitet von im Braunbuch namentlich benannten Naziverbrechern in der Bonner Ministerialbürokratie, sie sollen praktiziert werden von SS- und Gestapo-Leuten in der Bonner Notstandsexekutive, deren Namen gleichfalls in diesem Braunbuch zu finden sind.
Die Bonner Notstandsverfassung ist angesichts der gegenwärtig in Westdeutschland wachsenden inneren Widersprüche vor allem auf die Knebelung der außerparlamentarischen Opposition und die Unterdrückung aller demokratischen Bestrebungen gerichtet. Sie gefährdet zugleich den europäischen Frieden und die Sicherheit der Völker Europas, denn mit ihr sollen die inneren Voraussetzungen für die Bonner Expansions- und Revanchepolitik, für die Verwirklichung des Anspruchs des westdeutschen Imperialismus auf Vorherrschaft in Europa geschaffen werden, wofür der „starke Mann“ in der Bonner Regierung, der jetzige Finanzminister Strauß, in seinem Buch „Entwurf für Europa“ die strategische und taktische Grundkonzeption geliefert hat.
Den Völkern wurde von der UNO-Vollversammlung mit der Resolution 2331 (XXII. vom 18. Dezember 1967) über „zu ergreifende Maßnahmen gegen Nazismus und Rassismus“ eine wichtige Waffe in die Hand gegeben. Diese Resolution fordert alle Staaten auf, wirksame Maßnahmen gegen Nazismus und Rassismus zu ergreifen, damit nicht neues Unheil über die Völker kommt. (Weitere wichtige Dokumente siehe dazu auszugsweise am Ende dieses Kapitels) Dem gleichen Ziel, nämlich zu verhindern, daß auf deutschem Boden ein neuer Faschismus sein Haupt erheben und einen neuen Krieg entfesseln kann, dient die Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik.
Dieser antifaschistische, sozialistische deutsche Staat, in dem sich alle antifaschistischen Kräfte fest verbunden haben, hat dem westdeutschen Neonazismus und Militarismus durch seine Existenz, seine unaufhaltsam erstarkende sozialistische Gesellschaftsordnung und seine konsequente Friedenspolitik einen festen Riegel vorgeschoben. In ihrer neuen sozialistischen Verfassung bekräftigt die DDR, daß sie niemals eine Aggression unternehmen noch ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen wird. Sie macht damit ihre gegen Neonazismus und Revanchismus gerichtete Politik, ihr Streben nach Sicherheit in Europa und nach einer stabilen Friedensordnung in der Welt zum staatsrechtlichen Grundsatz.
Das Braunbuch über die Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik will mit der 3., überarbeiteten und erweiterten Auflage erneut und eindringlich vor dem fortschreitenden Prozeß der Renazifizierung in diesem Staat warnen. Es ist sein Grundanliegen, allen verantwortungsbewußten Menschen in der westdeutschen Bundesrepublik und im Ausland diese gefährliche Entwicklung bewußt zu machen und sie zum rechtzeitigen und aktiven Handeln aufzurufen.
Berlin, im Mai 1968
Die Herausgeber
ZUR FRAGE DER BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN UND VON PERSONEN, DIE VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT BEGANGEN HABEN (Resolution 2338 [XXII])
Die Vollversammlung…
feststellend, daß keine der feierlichen Erklärungen, Beschlüsse oder Konventionen in bezug auf die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Verjährung vorsieht,
ausgehend davon, daß Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den schwersten Verbrechen im internationalen Recht gehören,…
feststellend, daß die Anwendung innerstaatlicher Verjährungsfristen für gewöhnliche Verbrechen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die … Verfolgung und Bestrafung von Personen verhindert, die für jene Verbrechen verantwortlich sind,…
5. empfiehlt, daß bis zur Annahme einer Konvention durch die Vollversammlung keine gesetzliche oder andere Maßnahme ergriffen wird, die den Grundsätzen und Zielen einer Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuwiderlaufen könnte …
Auszug aus der Resolution der XXIV. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission vom 8. März 1968
ÜBER MASSNAHMEN, DIE GEGEN NAZISMUS UND RASSENHASS ZU ERGREIFEN SIND (Resolution 15 [XXIV])
Die Kommission für Menschenrechte…
5. ersucht den Wirtschafts- und Sozialrat, der Vollversammlung die Annahme folgenden Resolutionsentwurfs zu empfehlen:
Die Vollversammlung…
1. verurteilt erneut mit Entschiedenheit den Nazismus, die Apartheidpolitik und alle ähnlichen Ideologien und Praktiken, die sich auf Rassenhaß und Terror gründen,… als eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker,
2. fordert alle Staaten dazu auf, unverzüglich… gesetzgeberische und andere positive Maßnahmen zu treffen, um Gruppen und Organisationen, die für den Nazismus, die Politik der Apartheid und andere Formen des Rassenhasses Propaganda betreiben, zu verbieten und gerichtlich zu verfolgen,
3. fordert alle Staaten und Völker sowie nationale und internationale Organisationen dazu auf, für die unverzügliche und unwiderrufliche Ausmerzung der nazistischen und ähnlicher Ideologien und Praktiken, einschließlich der Apartheid, die sich auf Rassenhaß und Terror gründen, zu wirken…